Offener Brief und Stellungsnahme an Bundeskanzler Sebastian Kurz in Bezug auf Statistik Austria (ÖGS)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Vor kurzem war die Statistik Austria Gegenstand der medialen Berichterstattung, weil das Bundeskanzleramt offensichtlich organisatorische Änderungen anstrebt, nun wird bekannt, dass das Sozialministerium die Streichung von Fragen aus der Mikrozensus-
Erhebung veranlasst hat. Beide Fälle geben Anlass zur Besorgnis, weil sie die grundlegende Ausrichtung und Unabhängigkeit der Statistik Austria betreffen – mit weitreichenden Folgen, die weit über amtliche Statistik hinausgehen und insbesondere auch die Sozialwissenschaften in Österreich betreffen. Die Republik Österreich ist durch den EU-Verhaltenskodex für Europäische Statistiken dazu angehalten, entsprechende institutionelle Rahmenbedingungen für ihr nationales statistisches Amt – die Statistik Austria – sicherzustellen. Grundsatz 1 dieses Dokumentes fordert aus gutem Grund „die fachliche Unabhängigkeit der statistischen Stellen gegenüber anderen politischen, Regulierungs- oder Verwaltungsstellen sowie gegenüber den Akteuren des Privatsektors“. Dies betrifft explizit auch die „Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von Statistiken“. Zur Umsetzung der Aufgaben der nationalen statistischen Ämter sind die Staaten zudem verpflichtet, „angemessene Ressourcen“ zur Verfügung zu stellen (Grundsatz 3). Dies fordert die Österreichische Gesellschaft für Soziologie mit Nachdruck ein! Eine Evaluierung der bisherigen Arbeit und Struktur der Statistik Austria und daraus resultierende Änderungen sind rund 20 Jahre nach der letzten großen Reform legitim und sogar angezeigt, sie müssen aber den Bestimmungen und auch dem Geist des genannten EU-Verhaltenskodex folgen. Dessen Grundsatz 6 nennt hier insbesondere „Unparteilichkeit und Objektivität“ und konkretisiert dies als „unter Wahrung der wissenschaftlichen Unabhängigkeit und in objektiver, professioneller und transparenter Weise“. Eine „Reformgruppe“ unter der Leitung des Generalsekretärs des Bundeskanzleramtes widerspricht den Vorgaben des Verhaltenskodex in allen diesen Punkten: Weder ist sie transparent, noch unabhängig, professionell oder objektiv. Vielmehr ist ein offener Reformprozess unter Einbeziehung der unterschiedlichen Stakeholder zu fordern, der auf einer Evaluation der bisherigen Struktur und Arbeit der
Statistik Austria nach internationalen und wissenschaftlichen Kriterien aufsetzt. Das besondere Interesse und die Sorge der Österreichischen Gesellschaft für Soziologie rührt aus der zentralen Rolle der Statistik Austria als Bereitstellerin von Daten für die
Wissenschaft. Im Vergleich mit anderen Ländern ist die sozialwissenschaftliche Dateninfrastruktur in Österreich (z.B. regelmäßige Datenerhebungen auf wissenschaftlichem Niveau) ohnehin lückenhaft und unterentwickelt. Seit einigen Jahren gibt es mit dem Wissenschaftsministerium eine anzuerkennend gute Gesprächsbasis und einzelne Erfolge (z.B. die Schaffung des Austrian Social Science Data Archive AUSSDA oder die Finanzierung von Erhebungen des International Social Survey Programmes ISSP), von einer dauerhaften und umfassenden Sicherung der Datenbasis sind wir aber noch weit entfernt. Die Streichung von Fragen seitens des
Sozialministeriums und der dadurch erfolgte Abbruch einer Zeitreihe vergrößert diesen Mangel, noch viel größer ist allerdings die Sorge, dass in Zukunft politische, finanzielle oder andere Motive über Datenerhebungen entscheiden und nicht fachliche Kriterien. Unser Apell lässt sich kurz zusammenfassen: Die Statistik Austria nachhaltig und gesichert aus dem (potentiellen) politischen Einflussbereich zu entlassen und in eine fachlich und wissenschaftlich fundierte Autonomie zu überführen. Ich bin sicher, dass dies auch langfristig die beste Option für die Statistik Austria, die Sozialwissenschaften und ganz Österreich ist.
Hochachtungsvoll,
Ao.Univ.Prof. Dr. Martin Weichbold
Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Soziologie
Offener Brief Statistik Austria
